Erfolg BOS Blaulichtfunk Behördenfunk Sendeanlage Sendemast verhindert stopp

Liebe Unterstützer,

mit Eurer Hilfe konnten wir einen (Teil-)Erfolg verbuchen!
Die geplante BOS Sendeanlage in Aflenz, Wagna wird nun doch nicht errichtet, wie die beiden Bürgermeister aus Leibnitz und Wagna verlautbart haben.
Bei Änderungen werden wir natürlich wieder berichten.

Eure
Bürgerinitiative Südsteiermark

BOS Funk Sendemast Anlage Seggauberg Wagna Leibnitz Steiermark

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

durch die gemeinsame Mithilfe aller Betroffener wird die geplante BOS-Funk-Sendeanlage am geplanten Standort Knilliweg, Aflenz, Wagna nun doch nicht errichtet! Gute Nachrichten also für die gefährdeten Anreiner.
Wir bedanken uns dafür herzlich bei allen Entscheidern für ihr Engagement!

Dennoch sucht die Betreiberfirma weiterhin nach geeigneten Standorten für die Errichtung weiterer Sendeanlagen.

Wir helfen und beraten Sie gerne kostenlos und unverbindlich zu allen Themen rund um diese Sendeanlagen.
Sollten Sie ein Grundstückseigentümer sein, der von der Betreiberfirma oder Landesregierung wegen einer Funkmastenanlage kontaktiert wurde, oder einen solchen kennen, so bitte kontaktieren Sie uns unverbindlich.
Auch anonyme Hinweise nehmen wir gerne entgegen und melden uns - wenn gewünscht - selbständig bei den Grundeigentümern.

Bitte benutzen Sie dazu das Kontaktformular auf dieser Seite.

Vielen Dank im Voraus,
Ihre Bürgerinitiative Südsteiermark

Definition Bürgerinitiative

Laut Wikipedia ist eine Bürgerinitiative eine aus der Bevölkerung heraus gebildete Interessenvereinigung, die aufgrund eines konkreten politischen, sozialen oder ökologischen Anlasses in ihrem Bereich Selbsthilfe organisiert und somit möglicherweise Einfluss auf die öffentliche Meinung, auf staatliche Einrichtungen, Parteien oder andere gesellschaftliche Gruppierungen nimmt.

Mit parlamentarischen Bürgerinitiativen wiederum können österreichische StaatsbürgerInnen direkt konkrete Anliegen an die Gesetzgebung oder Vollziehung des Bundes einbringen.

Update Status BOS Behördenfunk Knillyweg Aflenz Wagna Leibnitz am 12-08-15

Obwohl sich eine gute Lösung abzeichnet, sind alle Betroffenen aufgerufen, so schnell als möglich noch dieses Schreiben bei der Gemeinde Wagna abzugeben!
Damit sichert ihr Euch auch ein Informationsrecht, falls die Sendeanlage doch gebaut wird! Die Gemeinde muss Euch antworten!

Das ist noch zu tun:

Anleitung:
Dokument öffnen [Link zum Muster-Dokument]
Ausdrucken
Ausfüllen und Unterschreiben
Bei Gemeinde Wagna abgeben oder per Brief schicken!

Danke für die Mithilfe! Jede Aktion ist wichtig! Je mehr desto besser!
Eine Information und Anleitung - auch zum Weitergeben - gibt es hier: [Informationsblatt]

Unterstützung 06.08.2015

Lieber Unterstützer,

bitte unterstütze uns noch einmal! Bis zu einer Entscheidung ist es nicht mehr lange und wir müssen jetzt alle Entscheider, Behörden und Politiker unterstützen und ermutigen!

So kannst du jetzt noch schnell helfen:

• ein Anruf (Gesprächsleitfaden zur Hilfe),
• ein Brief,
• ein E-Mail,
• ein persönliches Gespräch

Bitte rufe Herrn Hofrat Mag. Harald EITNER, den Leiter der Fachabteilung für Katastrophenschutz und Landesverteidigung, Herrn Harald SCHWAB, den Leiter der Stabsstelle Projekt Digitalfunk BOS-Austria sowie Herrn Ing. Robert KOGELMANN aus der selben Abteilung an, die für die BOS-Sendeanlagen (bei uns) zuständig sind.Bitte ihn, dass er alternative - besser geeignete und weniger störende - Standorte evaluieren und ausarbeiten lässt. Wir wollen die Sendeanlage nicht an diesem Standort und über 100 Betroffene haben dies bereits mit ihrer Unterschrift untermauert!
Wir werden mobilisieren und intervenieren bis die Sendeanlage ihren richtigen Platz gefunden hat!
Die Verantwortlichen der Fachabteilung erhalten in dieser Woche auch ein entsprechendes Schreiben der Bürgerinitiative mit den Unterschriften. Jedoch ist auch Dein Engagement jetzt notwendig, da jeder einzelne zusätzlich seinen Standpunkt mitteilen muss!
Bitte rufe die verantwortlichen Personen an und unterstütze sie bei Ihrer Entscheidung!
Zusätzlich ist natürlich ein Brief oder E-Mail hilfreich! Ein Muster findest du bald hier.
Wer die Herren persönlich kennt oder zufällig in Graz ist, darf sie natürlich persönlich darauf ansprechen :-)

Einen Gesprächsleitfaden zur Hilfe gibt es hier: [LINK].

Alle Kontaktdaten [auch hier]

Stmk. Landesregierung, FA Katastrophenschutz und Landesverteidigung

Hofrat Mag. Harald EITNER
Leiter der Fachabteilung
0316/877-2218
harald.eitner@stmk.gv.at
[Link zur Homepage]

Ing. Robert KOGELMANN
Arbeitsbereich: Stabsstelle Projekt Digitalfunk BOS-Austria
0316/877 - 3503
robert.kogelmann@stmk.gv.at
[Link zur Homepage]

Bitte ruft zusätzlich unseren Herrn Bürgermeister Helmut Leitenberger an und bedankt euch persönlich bei ihm, dass er sich so großartig um die Sorgen seiner Bürger kümmert und uns uns Bürger so gut vertritt!

Bürgermeister Helmut Leitenberger
Telefon +43 3452 82423 12
Mobiltelefon +436645231805
bgm.helmut.leitenberger@leibnitz.at
Sprechzeiten: Montag 14.00 bis 16.00 Uhr und Mittwoch 9.30 bis 11.30 Uhr

Update per 05.08.2015

Eine sehr gute Nachricht für uns Gemeindebürger, aktuell haben sich bereits über 100 Personen Engagiert und auch auf den Unterschriftenlisten eingetragen. Viele weitere Unterschriften folgen noch.

Ein großes Danke an Herrn Bürgermeister Leitenberger der Stadtgemeinde Leibnitz, der die Bedenken seiner Bürger teilt und sich nun für uns Bürger und Betroffene einsetzen wird! Herr Leitenberger hat bereits Gespräche aufgenommen und holt weitere Informationen ein.

Obwohl die Sendeanlage ja strategisch gut gewählt am Gemeindegebiet von Wagna liegt sind jedoch sehr viele Gemeindebürger aus Leibnitz unmittelbar betroffen. Die wahre optische Abscheulichkeit der Sendeanlage wird erst von den vielen schönen Plätzen und Gärten der benachbarten Wohngebieten sichtbar - beispielsweise vom Reinischweg in Rettenbach, der genau gegenüber des Standortes liegt.
Siehe Übersichtsplan [LINK] und Detailplan [LINK] der direkten Nachbarschaft Reinischweg.

Diese ersten 100 Unterschriften wurden ebenfalls an Bürgermeister Peter Stradner (Wagna) sowie an die Zuständigen Damen und Herren der Tourismusverbände - die ja die Interessen der geschädigten Tourismusbetriebe vertreten - sowie an die Ansprechpartner in den jeweiligen Behörden (Stmk Landesregierung und BH-Leibnitz) verschickt. [Brief]

Auch aus den Medien wird man in den kommenden Tagen verstärkt über unseren Fall erfahren.

Wir bedanken uns bei allen Politikern und Entscheidern, die hier die Interessen der betroffenen Personen ernst nehmen und aktiv nach alternativen Standorten suchen.

Update 01 08 2015 BOS Funkanlage Sendemast Wagna Bezirk Leibnitz

Aktuell:

Der ORF Steiermark hat über unsere Bürgerinitiative und den Sachverhalt berichtet!
(Link zum ORF-Steiermark-Bericht hier)

Einige Bewilligungen, die für den Bau der Funkanlage notwendig sind wurden zwar schon eingeholt, es fehlt aber zum Glück noch zumindest eine Unterschrift eines Anrainers. (es ist jedoch nicht klar, ob das den Bau verhindern kann).

Außerdem dürfte der bereits erteilte Baubescheid ungültig sein und sollte seitens der Gemeinde Wagna korrigiert werden. Diese sollte die Bürgerrechte gewährleisten.

Die Naturschutzrechtliche Bewilligung seitens der BH-Leibnitz wurde erteilt. ( Siehe LINK) Laut dem Anlagenreferat ist er volkswirtschaftlichen Nutzen wichtiger als der Schutz der Natur und der Landschaft.

Man sollte jedoch auch bedenken, dass es eine ablehnende Stellungnahme seitens der Umweltanwälten gibt! (Quelle: LINK)

Der Bürgermeister der Gemeinde Wagna hat zwar eine Bewilligung erteilt, aus mehreren Gründen dürfte diese jedoch ungültig sein und es sollte ein ordentliches Bauverfahren eingeleitet werden!

Hier hat es bereits über 30 Einsprüche von Nachbarn und anderen Bürgern gegeben, die bei der Gemeinde Wagna eingebracht wurden.

Seitens des Bürgermeisters der Gde Wagna gibt es bisher jedoch keine Stellungnahme oder Antwort.

Und da die Sendeanlage weniger als 300 Meter von Bauland entfernt ist, hätte ein "normales" Bauverfahren gem § 22 Stmk BauG. (Bewilligungsverfahren) eingeleitet werden müssen und nicht das vereinfachte Anzeigeverfahren. Siehe hier.

Es ist höchste Zeit für Intevention, da der prognostizierte Baubeginn näherrückt.

Wir sollten weiter versuchen im Einvernehmen mit den Behörden eine Lösung zu finden.

Die Katastrophenschutz-Abteilung hat nämlich sogar zugegeben, dass es alternative Standorte geben würde, auch wenn diese für sie nicht so optimal wären. Natürlich.

Die Bedenken der Bürger sind von den Behörden und Personen ernst zu nehmen:

• Wertverlust der Grundstücke und Immobilien von bis zu 50%! Teilweise lassen sich Immobilien gar nicht mehr verkaufen.
• Beeinträchtigung unserer Natur und Landschaft! Gefährdung auch des Tourismus!
• Gefährdung von Mensch und Tier durch die zusätzliche Strahlenbelastung (die angeblich im Gegensatz von Handymasten auf einer gefährlicheren Frequenz strahlt).
• Wenn die Betreiber schon argumentieren, dass die Sendeanlage "unbedenklich" sei, dann wollen wir ein gutachten und eine Haftungserklärung, wo dies garantiert wird, falls später doch Schäden auftreten!

Das sollen Sie tun:

Senden Sie Ihre Kontaktdaten an buergerinitiative@outlook.at und wir leiten den Einspruch an die Gde weiter. 

Informieren Sie ihre Nachbarn. (Unterschriftenliste zum Ausdrucken hier)

(Musterbrief: Link)

Sprechen Sie bitte DRINGEND mit:

Bürgermeister Peter Stradner von der Bde Wagna, dass die Bewilligung abzulehnen ist oder zumindest ein "normales" Bauverfahren gem § 22 Stmk BauG. (Bewilligungsverfahren) eingeleitet werden soll. Dort haben die Nachbarn wenigsten ein Informationsrecht.

Das Argument für ein solches, ordentliches Verfahren könnte sein, dass das Bauvorhaben aus mehreren unterschiedlichen Anlagen besteht (Sendemast, Antenne, Container, Umzäunung, etc) und dass sich der Sendemast voraussichtlich weniger als 300 meter von Bauland entfernt befindet.

Der Bürgermeister, bzw. das Bauamt kann das Bauvorhaben verzögern oder sogar stoppen!

Wir müssen eine einvernehmliche Lösung mit Herrn Bürgermeister Stradner finden!

Bitte unterstützen Sie auch den Abteilungsleiter des Bauamts der Gde Wagna, Herrn BM Ing. Kurt Klapsch mit den obenstehenden Argumenten. 

Sprechen Sie mit Frau Mag. Karin WIESEGGER–ECK, der Leiterin des Anlagenreferats der BH-Leibnitz und Frau Skorianz, der Naturschutzbeauftragten der BH-Leibnitz (ebenfalls im Anlagenreferat).

Es wurde ohne sachliche Grundlage argumentiert, dass der Volkswirtschaftliche Nutzen dem Naturschutz überwiegt.
Worauf stützt sich diese Annahme? Unsere Region lebt vom Tourismus und wir sind von der Landschaft abhängig.
Sie sollten der Empfehlung der Umweltanwältin folgen und die Bewilligung ablehnen.

Unterstützen wir die Anrainer, damit sie dem Druck des Bauwerbers, der Firma Alcatel, standhalten.

Die Firma Alcatel benötigt noch Unterschriften um (günstig) die Leitungen durch private Grundstücke zu verlegen!

Alle Kontaktdaten der Ansprechpersonen auch hier.

Einspruch Juli 2015

Auszug - Antenne auf dem Dach - Immobilienpreis im Keller Wertminderung durch Mobilfunk

Auszug aus Antenne auf dem Dach - Immobilienpreis im Keller

Wertminderung durch Mobilfunk

...... zu Vermögenseinbußen

In den Medien wird der Einfluss von Sendemasten auf das Käuferverhalten nach meiner Meinung bisher nicht genügend beachtet. Vor einiger Zeit hat jedoch eine Umfrage von Maklern dazu wichtige Erkenntnisse ergeben[27]. Während im ersten Teil der Umfrage bereits 70 % der befragten Makler sich dazu äußern konnten, dass die Auswirkung von Sendemasten in einem Umkreis von 150 m verkaufshemmend wirken, hat der zweite Teil der Umfrage ergeben, dass selbst bei einem 50 %igen Wertminderungsansatz das Verkaufsobjekt quasi unverkäuflich war. Nach dieser Umfrage wird bereits von einer Wertminderung für 38,5 Millionen m² Fläche in München gesprochen. Unter Annahme einer Wertminderung von € 500,00 pro m² berechnen die Makler deshalb bereits jetzt einen Schaden am Privatvermögen von ca. € 19 Milliarden. Selbst Topimmobilien werden in der Nähe von Sendeanlagen zu „Karteileichen“. Makler dürften deshalb im Zuge ihrer Vertragspflichten künftig verpflichtet sein, ihren Auftraggeber auf die bestehende Problematik, nämlich Nähe von Mobilfunkanlagen, besonders hinzuweisen[28].

Diese Verpflichtung zur Information auf bestehende Mobilfunkanlagen obliegt auch dem Vermieter und zwar nicht nur meines Erachtens hinsichtlich einer Anlage auf seinem Gebäude, in dem der mögliche Mieter künftig wohnen will, sondern auch auf Mobilfunkanlagen in unmittelbarer Nachbarschaft.

[27] Immobilien- und Wirtschaftsrecht 2002, 60 f.

[28] Vgl. hierzu Sebode in Immobilien, Wirtschaft und Recht 2002, 61.

Quelle: http://www.buergerwelle.de/de/themen/recht/immos.html

Zusammenfassung - Bürgerinitiative Südsteiermark - Bürger gegen BOS-Blaulichtfunk-Sendeanlagen

Zusammenfassung "Was bisher geschah" 

Die Anbahnung

Die Abteilung "Katastrophenschutz" des Amtes der stmk. Landesreg. ist zumindest seit dem Jahre 2009 mit der Errichtung von BOS-Sendeanlagen in der Stmk. beauftragt.
Bauwerber ist die Firma Alcatel, die für den Betreiber die Akquise und Durchführung koordiniert.
Im Frühjahr 2015 kontaktierte in Mitarbeiter der Tetron, Herr Resch, einen Grundstückseigentümer in Leibnitz. Letztendlich wurde dieser dazu überredet, sein Grundstück für die nächsten 25 Jahre für eine BOS-Sendeanlage zur Verfügung zu stellen.
"Andernfalls könne dies erzwungen werden oder man würde einen Nachbarn finden."
Sofort wurde der vermeintliche Bauplatz gerodet. Ob um eine Rodungsbewilligung angesucht wurde, ist nicht bekannt (aber wahrscheinlich).

Eine Information an die betroffenen Bewohner des Gebietes gab es bisher nicht. Weder seitens der Gemeinde, der Bezirksverwaltungsbehörde, des landes Steiermark oder des Bauwerbers.

Für die Errichtung einer BOS-Sendeanlage, also einem sehr hoher Gittermasten mit Antenne, sind mehere gesonderte Bewilligungen notwendig.
Diese erstrecken sich von der Baubewilligung (Gemeinde) über eine Naturschutzrechtliche (BH-Leibnitz), eine Rodungsbewilligung und evtl. eine Luftfahrtbehördliche, wenn der Mast den Flugverkehr beeinträchtigen könnte.

Die Baubewilligung

Zeitgleich wurde bei der Gemeinde Wagna um eine Baubewilligung angesucht. Baubehörde 1. Instanz ist Herr Bgm Stradner (SPÖ).
Hier passierte ein möglicher Fehler.
Laut steiermärkischem Baugesetzt handelt es sich bei der Errichtung von Funkanlagen um "Anzeigepflichtige Anlagen", was ein etwas vereinfachtes Verfahren mit sich bringt.
Darin ist geregelt, dass, wenn sich die Funkanlage mehr als 300 Meter vom Bauland befinden wird, KEINE Zustimmung etwaiger Nachbarn oder Anreiner notwendig ist!
Ein wesentlicher Vorteil für den Bauwerber und gleichzeitig gavierender Nachteil für die Nachbarn ist hier, dass im "Anzeigeverfahren" die Nachbarn so keinerlei Parteistellung haben und somit auch keine Nachbarrechte einbringen können.

Kontrolliert man jedoch den Abstand der geplanten Sendeanlage bis zum nächstgelegenen Bauland, so fällt sogar einem Laien auf, dass der notwendige Abstand nicht erreicht wird.
Somit hätte der Bauwerber die Zustimmungen aller Nachbarn einholen müssen, bzw. das Bauamt der Gde. Wagna diese Zustimmungserklärungen (Unterschriften) als Voraussetzung nachfragen müssen.
Diese Zustimmungen der Nachbarn wurden jedoch nie nachgefragt oder erteilt!

Der Baubescheid wurde also voraussichtlich von Herrn Bgm Stradner unter dieser Annahme ausgestellt, dass sich die Anlage mehr als 300 Meter vom Bauland entfernt befinden wird und daher die Nachbarn auch keine Rechte geltend machen können.

Laut stmk. BauG muss jedoch, wenn die Voraussetzungen für das vereinfachte "Anzeigeverfahren" nicht erfüllt werden, beispielsweise wenn Nachbarn keine Zustimmung erklären, ein "normales" Bauverfahren eingeleitet werden.
Dort haben Nachbarn zwar ebenfalls sehr eingeschränkte Nachbarschaftsrechte, dennoch haben sie zumindest eine Parteistellung und ein Auskunfsrecht.

Der Bürgermeister Stradner wird somit aufgefordert, den ausgestellten aber fehlerhaften und ungültigen Baubescheid endlich für ungültig zu erklären und ein gesetzeskonformes Bauverfahren einzuleiten.

Die Natur

Nach der Baubewilligung wurde um eine Naturschutzrechtliche Genehmigung bei der BH-Leibnitz angesucht.
Die Sachbearbeiterin des Anlagenreferats, Frau Skorianz, sichert ihre Entscheidung naturgemäß ab, indem sie sie auf Gutachten und Stellungnahmen abstellt.
Vom eigentlichen Betreiber, der Katastrophenschutzabteilung der Landesregierung wurde bei Hr. SV Hoffmann (in der Baubezirksleitung) ein Gutachten in Auftrag gegeben, dass - wie zu erwarten - eher positiv für den Auftraggeber ausfällt.
Seine Bedenken bezüglich der (großen) Höhe des Mastens wurden sofort entkräftet, indem der Masten neu geplant wurde und nun etwas kürzer ist.
Seiner Ansicht nach ist der hohe Gittermast aus schon 500 Meter Entfernung nicht mehr als solcher zu erkennen.

Die Umweltanwältin des Landes Steiermark, Frau HR MMag Pöllinger, deren Aufgabe der Schutz unserer Natur und des Landschaftsbildes ist, äußerte sich ablehnend der Errichtung gegenüber und lehnt diese ab.

Letztendlich hat die BH-Leibnitz die Naturschutzrechtliche Genehmigung - entgegend der Kritik der Umweltanwältin erteilt, mit der Begründung, dass die Volkwirtschaftlichen Interessen die der Natur und des Naturschutzes überwiegen.

Status Quo

Aktuell wurde die (zwischenzeitlich formierte) Bürgerinitiative Südsteiermark von der Katastrophenschutzabteilung informiert, dass der BOS-Sendemasten "leider" gebaut werden würde.

Die betroffenen Bürger fordern jedoch noch bei der Gemeinde ihr (gesetzliches) Recht auf ein korrektes Bauverfahren ein. Hier gibt es noch keine Reaktionen seitens der Gemeinde.
Eine ordentliche Bauverhandlung vor Ort, die öffentlich ausgeschrieben wird und zu der auch die Nachbarn geladen werden, gibt es somit noch nicht.
Ein Beginn der Bauarbeiten hat noch nicht stattgefunden, obwohl er rechtlich möglich wäre.
In den nächsten Monaten wird von den Bürgern ihr Recht weiter eingefordert und evtl. gerichtlich durchgesetzt.
Unterschriftenlisten von Unterstützern sind vorhanden.

Zur Bürgerinitiative

Die Bürgerinitiative Südsteiermark formierte sich aus den betroffenen Bürgern der unterschiedlichen Standorte.
Aktuell sind BOS-Sendeanlagen in Wagna, Kitzeck, Klöch und einem weiteren, noch unbekannten Ort.
Der Standort in Kitzeck, vertreten durch den ehem. Vizebürgermeister und langjährigen Schuldirektor, Herrn Otto Jager, war kürzlich in den Zeitungen.
Für den geplanten Standort in Aflenz/Wagna sprechen sich viele Bürger auch in Form einer Unterschriftenliste aus.

Die Bedenken der Bürger 

sind:

Zerstörung unserer Natur und unseres typischen Landschaftsbildes, das gerade bei Touristen sehr geschätzt ist. Damit eine Gefährdung des Tourismusstandorts und der Tourismusbetriebe.
"Kein Urlauber schaut gerne aus seinem Hotelzimmer in einen Funkmasten"

Ein Wertverlust der naheliegenden Grundstücke von über 50% (Vergleichswerte aus Deutschland).
Wer entschädigt die Grundstückseigentümer, die nicht einmal Parteistellung oder ein Anhörungsrecht haben?

Schädigung von Menschen, Tieren und Natur durch die niederfrequente, "permanente" Strahlung der BOS-Antenne. (Im Gegensatz zu einem Handymasten strahlt eine BOS-Antenne permanent)
Obwohl das Argument der gesundheitlichen Auswirkung von Strahlung in einem Bewilligungsverfahren sehr schwer zu belegen ist, gibt es dennoch bereits viele Studien zu den negativen Auswirkungen (Mißbildungen bei Mensch und Tier) und auch große Sorgen der Bewohner.

Kritisiert wird

die mangelnde Transparenz des Entscheidungsverfahrens und die fehlende, frühzeitige Information der Betroffenen.
Die Beschneidung der Bürger- und Nachbarschaftsrechte

Weitere Informationen

über Personen und Fakten auf Zuruf

KITZECK Funkmast sorgt für Ärger in Weinbauort

Auch in Kitzeck im Sausal soll das typische Ortsbild zerstört werden! Warum versteckt man die Antenne nicht einfach im Kirchturm, der genau daneben steht?

Posted by Bürgerinitiative Südsteirisches Weinland on Dienstag, 21. Juli 2015

Kleine Zeitung: Kitzeck - Funkmast sorgt für Ärger in Weinbauort

Am Rande des Ortszentrums von Kitzeck soll ein etwa 35 Meter hoher Funkantennenmast errichtet werden. 

Etliche Anrainer bangen um Ortsbild und Wertminderung ihrer Immobilien. Es ist eine grobe Beeinträchtigung für unsere Kulturlandschaft und unser Landschaftsschutzgebiet in Kitzeck“, befürchtet Otto Jager. „Zudem wird der Wert der Grundstücke vermindert, es gibt auch gesundheitliche Bedenken.“
Der Pensionist kämpft gegen einen geplanten Funkantennen-Mast in der Nähe des Kitzecker Ortszentrums, sammelte Unterschriften gegen das Projekt. „Wir erachten dies als eine unzumutbare Unverschämtheit.“ Am Waldrand bei der Messnerwiese, wenige hundert Meter Luftlinie von der Kirche entfernt, soll ein Funkmast für das neue Behördensystem BOS errichtet werden. Die Höhe beträgt rund 35 Meter, der Mast würde damit die umliegenden Bäume überragen. Ein erster Standort am Gratzlkogel war abgelehnt worden. „Und das, obwohl der Platz von Experten als besser eingestuft worden war“, ärgert sich Jager. Dort gebe es aber zwei prominente Ferienwohnungsbesitzer. Nun soll der Masten auf dem Areal, das der Kirche gehört, aufgestellt werden.
Der Bürgermeisterin Ursula Malli wirft Jager vor, sie wolle die Errichtung des Masts in einer Nacht-und-Nebel-Aktion durchboxen.In den Kirchturm von Kitzeck kann die Antenne nicht integriert werdenIn den Kirchturm von Kitzeck kann die Antenne nicht integriert werdenFoto © Thomas Wieser „Ein Sender ist nirgends schön“, räumt die Ortschefin ein. Allerdings: „Ich habe die Verantwortung über den Katastrophenschutz in der Gemeinde.“ Und, um diesen zu gewährleisten, müsse ein Sender in diesem Gebiet errichtet werden. Sie hätte anderen Standort favorisiert, sich auch für die Integrierung einer Antenne in den Kirchturm ausgesprochen. Dies sei technisch aber nicht möglich. Angst um das Ortsbild habe sie nicht: „Wenn der Masten am Waldrand steht, ist das nicht so schlimm.“ Wenig Freude hat indes auch der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Josef Riemer, der in Kitzeck wohnt, mit dem Mast. Das idyllische Panoramabild des Weinbauortes könne zerstört werden, Grundstücke und Häuser würden wohl weniger wert. „Mir geht es schlecht damit. Aber die Errichtung ist wohl notwendig, um den Katastrophenschutz zu gewährleisten.“
Wie geht es nun weiter? „Es muss erst ein Bauverfahren eingeleitet werden“, so Malli. „Ich weiß nicht, wann der Mast aufgestellt wird.“


Quelle: Kleine Zeitung

Antwort der Landesregierung vom 17.07.2015

Antwort der Landesregierung

AMT DER STEIERMÄRKISCHEN LANDESREGIERUNG
Landesamtsdirektion

GZ: LADKS-64868/2014-28
Graz, am 14.07.2015

Ggst.: Bedenken BOS Sendeanlage in Aflenz/Wagna; Standort Schönegg

Die Sprechfunktechnologie der steirischen Einsatzorganisationen ist mittlerweile „in die Jahre“ gekommen. Um den Sicherheitsstandard halten zu können, errichtet das Land Steiermark und das Bundesministerium für Inneres ein gemeinsames Sicherheitsfunknetz zur Bewältigung von Krisen- und Katastrophenfällen in der Steiermark.
Zurzeit betreibt jede Einsatzorganisation ihr eigenes Funknetz. Zukünftig steht ein einheitlicher, dem Stand der Technik, sowie den spezifischen Anforderungen der Blaulichtorganisationen (Rettung, Feuerwehr, etc.) entsprechender, digitaler Bündelfunkdienst für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben zur Verfügung.
Aufgrund der vorliegenden Einwände zum Bau des Standortes Schönegg/Knillyweg, muss mit Bedauern festgestellt werden, dass die Errichtung des Standortes für den Funkbetrieb der örtlichen Blaulichtorganisationen notwendig ist. Gemäß des vorliegenden Naturschutzbescheides werden auch Maßnahmen umgesetzt, wie z. B. die Reduzierung der Höhe. Es wird zugesichert, dass alle behördlichen Auflagen strengstens eingehalten werden.
Selbstverständlich wurden auch mögliche Alternativen geprüft. Um diesen Standort zu ersetzen, müssen zwei Ersatzstandorte gebaut werden, was nicht als Verbesserung der Situation angesehen werden kann.
Eine vorhandene und geeignete Infrastruktur zur Mitnutzung ist auch vor Ort nicht gegeben.
Nachdem, trotz noch bestehender Versorgungslücken im Funknetz, die Feuerwehr und die Polizei im Bezirk Leibnitz seit 01.07.2015 den Funkbetrieb am neuen Sicherheitsfunknetz aufgenommen haben und die Rettungsdienste in Kürze folgen werden, sehen wir uns gezwungen, die Standorterrichtung rasch vorzunehmen.
Wir bitten um Verständnis, aber dieses Sicherheitsfunknetz wird ausschließlich für unsere steirischen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (Feuerwehr, Rettung, etc.) zur Bewältigung von Krisen-, Katastrophen- und Großschadensereignissen, aber auch im „täglichen Einsatz“ genutzt. Es erfolgt keine kommerzielle Vermarktung des Netzes.

Da der gegenständliche Standort primär zur Funkabdeckung für ihre Region benötigt wird, ersuchen wir sie, im Interesse der Sicherheit von Bewohnern und Gästen, um Verständnis, dass wir auf die Standorterrichtung nicht verzichten können.
Mit freundlichen Grüßen
Für die Steiermärkische Landesregierung
Der Fachabteilungsleiter i.V.
Mag. Helmut Kreuzwirth

Musterformulierung - E-Mail an Herrn HR Dr. Kurt Kalcher - Amt der Steiermärkischen Landesregierung

Ein klick [hier] öffnet eine E-Mail mit diesem Inhalt:

TO: kurt.kalcher@stmk.gv.at
CC: karin.wiesegger-eck@stmk.gv.at, buergerinitiative@outlook.at

Bedenken BOS-Sendeanlage in Aflenz/Wagna

Sehr geehrter Herr HR Dr. Kalcher,

aktuell ist im Bezirk Leibnitz in Aflenz/Wagna am Knillyweg eine BOS-Sendeanlage geplant.
Funkmasten und Container stoeren jedoch unser Landschaftsbild und beeintraechtigen Touristen, Besucher und Anwohner.
Als Buerger und Befuerworter des Landschaftsschutzgebiets und Naturparks Suedsteirisches Weinland trete ich fuer den Erhalt des Landschaftsbildes ein und spreche mich gegen die Errichtung eines Sendemasten in diesem Gebiet aus.

Ich bitte Sie, hier auf die Errichtung zu verzichten.

Mit freundlichen Gruessen,
eine betroffene Buergerin/ein betroffener Buerger

Neuigkeiten zum geplanten Funk-Antennen-Gittermast! Wichtig!

Neuigkeiten zum geplanten Funk-Antennen-Gittermast! Wichtig!

Liebe Gemeindebürgerin, lieber Gemeindebürger,

hier Neuigkeiten zum geplanten Funk-Gittermast in unserem Naturpark, Landschaftsschutzgebiet und Lebensraum.

Aktuell kann der Bau nur noch vom Land Steiermark verhindert werden.

Bitte teile auch Du der Landesregierung mit, dass der Bau eines großen Masten samt Container unsere Landschaft - dem Aushängeschild des südsteirischen Tourismus - beeinträchtigt!

Klicke dafür einfach diesen Link und schicke die Muster-E-Mail ab: http://is.gd/mailtostmk
Oder schreibe selbst eine E-Mail an: kurt.kalcher@stmk.gv.at - Herr HR Dr. Kurt Kalcher - Amt der Steiermärkischen Landesregierung.

Es dauert nur ein paar Sekunden und schützt unseren schönen Naturpark!

Vielen, vielen Dank! Du bist eine große Hilfe für unseren Lebensraum!

Details zum geplanten Funk-Gittermast sowie die vorigen E-Mails findest du hier: http://buergerinitiative-lb.blogspot.co.at/

--
Liebe Grüße,
Michael Röck - Betroffener Bürger

Achtung - Funk-Gittermast im Naturpark geplant! Mithelfen!

Liebe Gemeindebürger,

wie Sie vielleicht bereits gehört haben, soll in unserem Naturpark und
Landschaftsschutzgebiet ein über 30 Meter hoher Funk-Gittermast
errichtet werden.
Informationen über den geplanten Bau wurden zwar erst kürzlich bekannt,
dennoch haben sich schon Viele gegen den Bau und für den Umweltschutz
ausgesprochen.

Die Beeinträchtigung unserer Landschaft - dem Aushängeschild des
südsteirischen Tourismus - muss verhindert werden!
Der Standort liegt am Treffpunkt der Katastralgemeinden
Aflenz, Schönegg und Oberlupitscheni - angrenzende Gemeindegebiete Wagna
und Leibnitz.

Es ist eine Sendeantenne für den Behördenfunk (BOS/TETRON) auf einem
über 30 Meter hohen Gittermast geplant, der evtl. zusätzlich mit einer
Signalbefeuerung versehen werden muss! Daneben ein Technik-Container.

Speziell von den umliegenden Hügeln und Panoramastraßen aus ist dieser
markante Geländepunkt unübersehbar!
Obwohl im bewaldeten Gebiet gelegen, erhebt sich der Mast (und eine
eventuell notwendige Signalbefeuerung) weit über die Baumwipfel.
Eine weitere, massive Landschaftszerstörung unserer Natur, die von
Touristen und Bewohnern geschätzt wird. Eine laufende Schwächung unserer
Marke "Südsteiermark" und Gefährdung unserer Tourismusunternehmen!

Die Bewohner der Region sehen daher das bestehende Orts- und
Landschaftsbild sowie Tourismus in unserem Landschaftsschutzgebiet
gefährdet und treten für den Umwelt- und Naturschutz ein. Wir befinden
uns hier ja im Landschaftsschutzgebiet Südweststeirisches Weinland sowie
im Naturpark Südsteiermark. In der Nähe befinden sich zudem
andere Naturgebiete, wie „Waldbiotop“ und „Feuchtwald“ - die von
Naturliebhabern und Touristen geschätzt werden - sowie das
Europaschutzgebiet Demmerkogel und das Naturschutzgebiet Aulandschaft
entlang der Sulm.
Die Steiermark trägt das Erbe einer historisch langsam gewachsenen
Kulturlandschaft. Das Charakteristische Orts- und Landschaftsbild muss
im Naturschutzgebiet erhalten bleiben und der Schutzzweck nicht verletzt
werden. Die Freiräume sind wertvolle – und nicht ersetzbare – Ressourcen
für Mensch und Natur.

Viele positive Beispiele an anderen Standorten zeigen eine umwelt- und
naturschonende Integration der Funkantenne - die selbst ja nur ca. einen
Meter groß ist - in bestehende Objekte, wie bereits bestehende Handy-
oder Funkmasten, Kirchtürme, Aussichtswarten, Feuerwehrtürme oder
Dachböden. Dem Errichter der Sendeanlage stehen immer (viele)
Standortalternativen zur Verfügung und ein eigener Mast ist nicht
zwingend notwendig. In der Umgebung gibt es sicherlich viele geeignete
Objekte und Standorte, wo eine Antenne umweltverträglich - wie in
anderen Fällen - untergebracht werden kann. Ein Bekenntnis zum
notwendigen Ausbau des Behörden-Funks ist gegeben, jedoch muss hier die
umweltschonendste Vorgehensweise gewählt werden!

Wir bitten Sie, auf den Umweltschutz und den Erhalt unseres Orts- und
Landschaftsbildes bedacht zu nehmen und die Errichtung dieses Funkmasten
ebenfalls abzulehnen.

Aktuell wird von Herrn SV DI Christian Hofmann von der Baubezirksleitung
Südweststeiermark ein Gutachten angefertigt. Dieses wird für das
Anlagenreferat der BH-Leibnitz ausschlaggebend für die Erteilung der
naturschutzrechtlichen Genehmigung sein.

Bitte teilen Sie Herrn DI Hofmann mit, dass es Bedenken zur Errichtung
dieses Funk-Gittermastens gibt!
Sie können dazu auch einfach die Musterformulierung im Anhang verwenden
oder klicken Sie einfach hier: http://alturl.com/9wijk

Kontaktdaten:
Herr SV Dipl.-Ing. Christian Hofmann
Fachbereichsleiter Anlagentechnik und Baukultur, Baubezirksleitung
Südweststeiermark
Marburger Straße 75, 8435 Wagna

Tel.: +43(3452) 82097 - 641
Fax: +43(3452) 82097 - 666

E-Mail: christian.hofmann@stmk.gv.at


Anhang:

Musterformulierung: https://goo.gl/CXQxYc

Link zu weiteren Informationen: https://goo.gl/byTUzs

Und: https://goo.gl/iv50IF


--
Mit freundlichen Grüßen,
Ein betroffener Bürger

Bürgerinformation Neuer Funkmast im Gemeindegebiet geplant! Aflenz - Schönegg - Oberlupitscheni - Gemeinden Leibnitz und Wagna

Bürgerinformation

Neuer Funkmast im Gemeindegebiet geplant!

Stop! Verhindern! Das dürfen wir nicht zulassen!

In unserem Gemeindegebiet ist der Bau eines über 30 meter hohen Funkmastes geplant wobei der Baubeginn noch dieses Jahr (2015) erfolgen soll.

Der Standort ist am Knillyweg, am Treffpunkt unserer Katastralgemeinden Aflenz, Schönegg und Oberlupitscheni und betrifft somit unsere Gemeinden Leibnitz und Wagna!

So sehen vergleichbare Funkmasten aus:

Probleme:

Schädigung unseres Tourismus-, Wirtschafts- und Wohnraums und Gefährdung unserer Bürger!

Finanzielle Schädigung unserer Tourismus und Wirtschaftsbetriebe durch weitere „Verschandlung“ unseres Naturraums, den wir und gerade unsere Touristen hier suchen.

Wertverlust der Grundstücke in unmittelbarer Nachbarschaft aber auch in einem großen Gebiet, da der Mast weithin sichtbar ist.

Der Mast wird evtl. blinkende Warnlichter tragen! (Flughindernisbefeuerung)

Eine Beeinträchtigung des Landschafts- und Ortsbildes in unserem Landschaftsschutzgebiet und Naturpark!

Gesundheitliche Beeinträchtigung nicht ausgeschlossen.

Folgende Punkt kristallisieren sich als "Aufreger" heraus:

• immer mehr gesundheitliche Probleme, wie Schlafstörungen & Müdigkeit, Kopfschmerzen, Ohrensausen, Blutbildveränderungen, Tumore, usw. bei den Anrainern ähnlicher Anlagen.
• kein Mitspracherecht (Parteistellung) der Bevölkerung bei Bauverhandlungen und Genehmigungen von Sendeanlagen.
• Entwertung der Grundstücke; Wertverlust wird von den Nutznießern nicht ersetzt
• kein gesetzlicher Grenzwert mehr als 20 Jahre seit Einführung von GSM Mobilfunk in Österreich.
• kein amtlicher, rechtsverbindlicher Senderkataster, der über die Betreiber der Sendeanlagen und über die technischen Werte Auskunft geben könnte.
• keine öffentlich zugänglichen Messdaten über die bestehende Strahlungsbelastung.
• keine oder schlechte Aufklärung über Strahlungsschäden durch die Behörden und durch die Ärzteschaft.
• kaum Selbstschutzmöglichkeiten im Wohnbereich.

Forderungen:

Errichtung an einem alternativen Standort!

Hierbei sollte bestehende Funkmasten (zB Handy-Masten) berücksichtigt werden, die entsprechend adaptiert werden können, oder ein Standort, der das Landschaftsbild weniger stört! Viele Antennen sind beispielsweise bereits in Dachböden, Kirchtürmen etc. integriert. Es sind viele alternative Standorte möglich!

Ein Standort für die Antenne, der unser Orts- und Landschaftsbild nicht stört!

Details zur geplanten Anlage:

Gittermast (ähnlich Hochspannungsmasten) – min. 30 Meter hoch sowie ein Container mit der notwendigen Technik daneben
Grabungsarbeiten zur Verlegung von Telefon und Stromkabel
Lärmbelästigung durch Klimaanlage, Belüftung, Heizung, USV !
Evtl. sogar eine (blinkende) Flughindernisbefeuerung!



Baugenehmigung und Baubewilligung erforderlich – hier können wir etwas tun!
Naturschutzrechtliche Genehmigung erforderlich – hier können wir etwas tun!
Rodungsbewilligung erforderlich – bereits erteilt!
Oberste Luftfahrtbehörde erforderlich



Zu bedenken: Wir sind eine „Gesunde Gemeinde“?!?!?!



Der Standort befindet sich:
Im Landschaftsschutzgebiet Südweststeirisches Weinland sowie im Naturpark Südsteirisches Weinland
In der Nähe befinden sich andere Naturgebiete, wie „Waldbiotop“ und „Feuchtwald“, die von Naturliebhabern geschätzt werden, sowie das Europaschutzgebiet Demmerkogel und das Naturschutzgebiet Aulandschaft entlang der Sulm.

Klarstellung!

Der Funkmast dient dem Behördenfunk (Blaulichtfunk), daher wird vom Errichter gerne mit der Nationalen Sicherheit und dem Katastrophenschutz argumentiert.
Uns ist die nationale Sicherheit, die Feuerwehr, Rettung, Polizei, Militär und Katastrophenschutz sehr wichtig und wir wollen den Ausbau des Netzes keinesfalls verhindern. Wir möchten lediglich, dass Antennen auf bereits bestehende Masten montiert werden oder so positioniert werden, dass sie uns und unsere Gäste, unsere Tourismusregion und Betriebe nicht stören!



Was können wir tun?
Zum Verfahren:
Der Förderwerber, die ALCATEL-LUCENT-AG, muss um eine Baubewilligung beim Bauamt der Gemeinde ansuchen.
Diese kann vom Bürgermeister nur abgelehnt werden, wenn es Naturschutzrechtliche Bedenken der BH-Leibnitz gibt! Also nur, wenn das Orts- oder Landschaftsbild durch den Mast beeinträchtigt wird! Eine Strahlenbelastung durch die Antenne ist leider kein rechtlicher Verweigerungsgrund!



1. Informieren Sie Ihre Nachbarn!
2. Sagen Sie Frau Skorianz, der Naturschutzbeauftragten der BH-Leibnitz, dass sie sie mit der Errichtung nicht einverstanden sind, da der Mast das Orts- und Landschaftsbild stört! Persönlich, telefonisch oder besser schriftlich per E-Mail oder Brief/Fax.
3. Sagen Sie das selbe auch der Vorgesetzten von Frau Skorianz, nämlich der Leiterin des Anlagenreferats, Frau Mag. Karin WIESEGGER–ECK
4. Sagen Sie unserem Bürgermeister, dass wir mit der Zerstörung des Orts- und Landschaftsbildes auch unsere Lebensgrundlage als Tourismusregion zerstören und es geeignete Standortalternativen gibt! Die Bauwerber sollen hier Vorschläge unterbreiten!
5. Sagen Sie Herrn Resch, dem Zuständigen seitens der Bauleitung und allen anderen Involvierten, dass zugunsten unserer Landschaft und Natur an diesem Standort kein Sendemast akzeptiert wird uns sie uns alternativen vorschlagen sollen!



Jetzt kontaktieren:
Skorianz Elisabeth, Anlagenreferat, Naturschutz
Email: elisabeth.skorianz@stmk.gv.at
Telefon: +43 (3452) 82911-293
Fax: +43 (3452) 82911-550
Leiterin des Anlagenreferats:
Mag. Karin WIESEGGER – ECK
Telefon: 03452/82911-220
FAX: 03452/82911-550
E-Mail: karin.wiesegger-eck@stmk.gv.at
http://www.bh-leibnitz.steiermark.at/cms/ziel/58180948/DE/
Zur Information, nutzen sie die Bürger- und Projektsprechtage in der BH-Leibnitz!
Jeweils jeden 1. Montag im Monat wird ein Bürger- und Projektsprechtag jeweils ab 08.30 Uhr in der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz, 8430 Leibnitz, Kadagasse 12, 2. Stock, Kleines Sitzungszimmer durchgeführt.
Zusätzlich gibt es Termine für Orts- und Landschaftsbild und äußere Gestaltung:
Donnerstag 21.05.15 und Donnerstag 18.06.15
Eine Anmeldung zum Termin ist bei Frau Elisabeth Skorianz telefonisch (03452/82911-293) vorzunehmen (E-Mail elisabeth.skorianz@stmk.gv.at).



Bürgermeister der Gemeinde Wagna
Bgm. Peter Stradner
Tel.: 03452/82582-23
Mobil: 0664/1345666
E-Mail: peter.stradner@wagna.at
Die Sprechstunden von Bürgermeister Peter Stradner finden
Mittwoch von 17.00 Uhr bis 18.00 Uhr und
Freitag von 8.00 Uhr bis 10.00 Uhr und
jeden 1. Samstag im Monat von 8.00 bis 10.00 Uhr
im Marktgemeindeamt WAGNA statt.



Abteilungsleiter Bauamt
BM Ing. Kurt Klapsch
Tel.: 03452/82582-31
E-Mail: kurt.klapsch@wagna.at



Bau- Landwirtschafts- und Raumordnungsausschuss
Obmann GR Christian Tischler (SPÖ), Obmann Stv. GR Ernst Bassa
Mitglieder: GR Alfred Maier, GRin Josefine Bordjan, GR Ing. Simon Holler, GR Walter Semlitsch, GR Franz Vollmann



Umweltausschuss
GRin Brigitte Gartler, brigitte.gartler@gmx.at, 0664 / 16 62 550



Tourismusverein Wagna
Herrn Kusin Alois
Oberleitringer Straße 6 - 8430 Leitring
Telefon: 0664 / 3127900
E-Mail: office@tv-wagna.at



Naturfreunde Wagna
Herrn Malli Helmut
Föhrenbaumstraße 1 - 8435 Wagna
Telefon: 0664 / 6626017
E-Mail: helmut.malli@live.at



Markus Resch, Akquisition, Firma Alcatel-Lucent AG, also die Bauwerber, 0699 15394417, markus.resch@alcatel-lucent.com
Die Firma Alcatel-Lucent AG soll alternative Standorte evaluieren!



Tourismusverband "Die besten Lagen.Südsteiermark"
Sparkassenplatz 4a, A-8430 Leibnitz, Öffnungszeiten: Mo-Fr. 9:00 - 18:00 Uhr, Sa. 9:00 - 14:00 Uhr
Tel: +43 (0)3452 / 76811
FAX: +43 (0)3452 / 71560



Naturpark Südsteiermark
Adresse: Grottenhof 1, A-8430 Kaindorf a. d. Sulm
E-Mail: office@naturpark-suedsteiermark.at
Tel. Nr.: +43/3452/71305
Der Vorstand des Naturparks Südsteiermark
Obmann: Vize Bgm. Siegfried Innerhofer, Obmann StV.: Bgm. Reinhold Höflechner
Schriftführer: Bgm. Franz Koller, Schriftführer StV.: Bgm. Gottfried Schober
Kassier: Bgm. Gerhard Pürstner, Kassier StV.: Bgm. Helmut Leitenberger
Erweiterter Vorstand: Bgm. Karl Wratschko, LAbg. Bgm. Detlef Gruber, Bgm. Johann Schmid, Bgm. Karl Schauer, LAbg. Bgm. Peter Tschernko, BH Manfred Walch, Johann Dreisiebner
Rechnungsprüfer: Ewald Schantl, Rudi Stiendl



Tourismus Kompetenz Zentrum Süd & West Steiermark, Hauptplatz 36, A-8530 Deutschlandsberg
t +43 (0) 3462 / 43 152 , f +43 (0) 3462 / 43 152 4 , e-mail: office@sws.st



Wir wollen nicht untätig zusehen wie unser Lebensraum und unsere Gesundheit zerstört wird! Wir sind für Sicherheit und den Behördenfunk und fordern lediglich einen verträglichen Standort der Antenne.

Bürgerinitiative Naturpark „Südsteirisches Weinland“ – Info: buergerinitiative ät outlook.at