Update Status BOS Behördenfunk Knillyweg Aflenz Wagna Leibnitz am 12-08-15

Obwohl sich eine gute Lösung abzeichnet, sind alle Betroffenen aufgerufen, so schnell als möglich noch dieses Schreiben bei der Gemeinde Wagna abzugeben!
Damit sichert ihr Euch auch ein Informationsrecht, falls die Sendeanlage doch gebaut wird! Die Gemeinde muss Euch antworten!

Das ist noch zu tun:

Anleitung:
Dokument öffnen [Link zum Muster-Dokument]
Ausdrucken
Ausfüllen und Unterschreiben
Bei Gemeinde Wagna abgeben oder per Brief schicken!

Danke für die Mithilfe! Jede Aktion ist wichtig! Je mehr desto besser!
Eine Information und Anleitung - auch zum Weitergeben - gibt es hier: [Informationsblatt]

Unterstützung 06.08.2015

Lieber Unterstützer,

bitte unterstütze uns noch einmal! Bis zu einer Entscheidung ist es nicht mehr lange und wir müssen jetzt alle Entscheider, Behörden und Politiker unterstützen und ermutigen!

So kannst du jetzt noch schnell helfen:

• ein Anruf (Gesprächsleitfaden zur Hilfe),
• ein Brief,
• ein E-Mail,
• ein persönliches Gespräch

Bitte rufe Herrn Hofrat Mag. Harald EITNER, den Leiter der Fachabteilung für Katastrophenschutz und Landesverteidigung, Herrn Harald SCHWAB, den Leiter der Stabsstelle Projekt Digitalfunk BOS-Austria sowie Herrn Ing. Robert KOGELMANN aus der selben Abteilung an, die für die BOS-Sendeanlagen (bei uns) zuständig sind.Bitte ihn, dass er alternative - besser geeignete und weniger störende - Standorte evaluieren und ausarbeiten lässt. Wir wollen die Sendeanlage nicht an diesem Standort und über 100 Betroffene haben dies bereits mit ihrer Unterschrift untermauert!
Wir werden mobilisieren und intervenieren bis die Sendeanlage ihren richtigen Platz gefunden hat!
Die Verantwortlichen der Fachabteilung erhalten in dieser Woche auch ein entsprechendes Schreiben der Bürgerinitiative mit den Unterschriften. Jedoch ist auch Dein Engagement jetzt notwendig, da jeder einzelne zusätzlich seinen Standpunkt mitteilen muss!
Bitte rufe die verantwortlichen Personen an und unterstütze sie bei Ihrer Entscheidung!
Zusätzlich ist natürlich ein Brief oder E-Mail hilfreich! Ein Muster findest du bald hier.
Wer die Herren persönlich kennt oder zufällig in Graz ist, darf sie natürlich persönlich darauf ansprechen :-)

Einen Gesprächsleitfaden zur Hilfe gibt es hier: [LINK].

Alle Kontaktdaten [auch hier]

Stmk. Landesregierung, FA Katastrophenschutz und Landesverteidigung

Hofrat Mag. Harald EITNER
Leiter der Fachabteilung
0316/877-2218
harald.eitner@stmk.gv.at
[Link zur Homepage]

Ing. Robert KOGELMANN
Arbeitsbereich: Stabsstelle Projekt Digitalfunk BOS-Austria
0316/877 - 3503
robert.kogelmann@stmk.gv.at
[Link zur Homepage]

Bitte ruft zusätzlich unseren Herrn Bürgermeister Helmut Leitenberger an und bedankt euch persönlich bei ihm, dass er sich so großartig um die Sorgen seiner Bürger kümmert und uns uns Bürger so gut vertritt!

Bürgermeister Helmut Leitenberger
Telefon +43 3452 82423 12
Mobiltelefon +436645231805
bgm.helmut.leitenberger@leibnitz.at
Sprechzeiten: Montag 14.00 bis 16.00 Uhr und Mittwoch 9.30 bis 11.30 Uhr

Update per 05.08.2015

Eine sehr gute Nachricht für uns Gemeindebürger, aktuell haben sich bereits über 100 Personen Engagiert und auch auf den Unterschriftenlisten eingetragen. Viele weitere Unterschriften folgen noch.

Ein großes Danke an Herrn Bürgermeister Leitenberger der Stadtgemeinde Leibnitz, der die Bedenken seiner Bürger teilt und sich nun für uns Bürger und Betroffene einsetzen wird! Herr Leitenberger hat bereits Gespräche aufgenommen und holt weitere Informationen ein.

Obwohl die Sendeanlage ja strategisch gut gewählt am Gemeindegebiet von Wagna liegt sind jedoch sehr viele Gemeindebürger aus Leibnitz unmittelbar betroffen. Die wahre optische Abscheulichkeit der Sendeanlage wird erst von den vielen schönen Plätzen und Gärten der benachbarten Wohngebieten sichtbar - beispielsweise vom Reinischweg in Rettenbach, der genau gegenüber des Standortes liegt.
Siehe Übersichtsplan [LINK] und Detailplan [LINK] der direkten Nachbarschaft Reinischweg.

Diese ersten 100 Unterschriften wurden ebenfalls an Bürgermeister Peter Stradner (Wagna) sowie an die Zuständigen Damen und Herren der Tourismusverbände - die ja die Interessen der geschädigten Tourismusbetriebe vertreten - sowie an die Ansprechpartner in den jeweiligen Behörden (Stmk Landesregierung und BH-Leibnitz) verschickt. [Brief]

Auch aus den Medien wird man in den kommenden Tagen verstärkt über unseren Fall erfahren.

Wir bedanken uns bei allen Politikern und Entscheidern, die hier die Interessen der betroffenen Personen ernst nehmen und aktiv nach alternativen Standorten suchen.

Update 01 08 2015 BOS Funkanlage Sendemast Wagna Bezirk Leibnitz

Aktuell:

Der ORF Steiermark hat über unsere Bürgerinitiative und den Sachverhalt berichtet!
(Link zum ORF-Steiermark-Bericht hier)

Einige Bewilligungen, die für den Bau der Funkanlage notwendig sind wurden zwar schon eingeholt, es fehlt aber zum Glück noch zumindest eine Unterschrift eines Anrainers. (es ist jedoch nicht klar, ob das den Bau verhindern kann).

Außerdem dürfte der bereits erteilte Baubescheid ungültig sein und sollte seitens der Gemeinde Wagna korrigiert werden. Diese sollte die Bürgerrechte gewährleisten.

Die Naturschutzrechtliche Bewilligung seitens der BH-Leibnitz wurde erteilt. ( Siehe LINK) Laut dem Anlagenreferat ist er volkswirtschaftlichen Nutzen wichtiger als der Schutz der Natur und der Landschaft.

Man sollte jedoch auch bedenken, dass es eine ablehnende Stellungnahme seitens der Umweltanwälten gibt! (Quelle: LINK)

Der Bürgermeister der Gemeinde Wagna hat zwar eine Bewilligung erteilt, aus mehreren Gründen dürfte diese jedoch ungültig sein und es sollte ein ordentliches Bauverfahren eingeleitet werden!

Hier hat es bereits über 30 Einsprüche von Nachbarn und anderen Bürgern gegeben, die bei der Gemeinde Wagna eingebracht wurden.

Seitens des Bürgermeisters der Gde Wagna gibt es bisher jedoch keine Stellungnahme oder Antwort.

Und da die Sendeanlage weniger als 300 Meter von Bauland entfernt ist, hätte ein "normales" Bauverfahren gem § 22 Stmk BauG. (Bewilligungsverfahren) eingeleitet werden müssen und nicht das vereinfachte Anzeigeverfahren. Siehe hier.

Es ist höchste Zeit für Intevention, da der prognostizierte Baubeginn näherrückt.

Wir sollten weiter versuchen im Einvernehmen mit den Behörden eine Lösung zu finden.

Die Katastrophenschutz-Abteilung hat nämlich sogar zugegeben, dass es alternative Standorte geben würde, auch wenn diese für sie nicht so optimal wären. Natürlich.

Die Bedenken der Bürger sind von den Behörden und Personen ernst zu nehmen:

• Wertverlust der Grundstücke und Immobilien von bis zu 50%! Teilweise lassen sich Immobilien gar nicht mehr verkaufen.
• Beeinträchtigung unserer Natur und Landschaft! Gefährdung auch des Tourismus!
• Gefährdung von Mensch und Tier durch die zusätzliche Strahlenbelastung (die angeblich im Gegensatz von Handymasten auf einer gefährlicheren Frequenz strahlt).
• Wenn die Betreiber schon argumentieren, dass die Sendeanlage "unbedenklich" sei, dann wollen wir ein gutachten und eine Haftungserklärung, wo dies garantiert wird, falls später doch Schäden auftreten!

Das sollen Sie tun:

Senden Sie Ihre Kontaktdaten an buergerinitiative@outlook.at und wir leiten den Einspruch an die Gde weiter. 

Informieren Sie ihre Nachbarn. (Unterschriftenliste zum Ausdrucken hier)

(Musterbrief: Link)

Sprechen Sie bitte DRINGEND mit:

Bürgermeister Peter Stradner von der Bde Wagna, dass die Bewilligung abzulehnen ist oder zumindest ein "normales" Bauverfahren gem § 22 Stmk BauG. (Bewilligungsverfahren) eingeleitet werden soll. Dort haben die Nachbarn wenigsten ein Informationsrecht.

Das Argument für ein solches, ordentliches Verfahren könnte sein, dass das Bauvorhaben aus mehreren unterschiedlichen Anlagen besteht (Sendemast, Antenne, Container, Umzäunung, etc) und dass sich der Sendemast voraussichtlich weniger als 300 meter von Bauland entfernt befindet.

Der Bürgermeister, bzw. das Bauamt kann das Bauvorhaben verzögern oder sogar stoppen!

Wir müssen eine einvernehmliche Lösung mit Herrn Bürgermeister Stradner finden!

Bitte unterstützen Sie auch den Abteilungsleiter des Bauamts der Gde Wagna, Herrn BM Ing. Kurt Klapsch mit den obenstehenden Argumenten. 

Sprechen Sie mit Frau Mag. Karin WIESEGGER–ECK, der Leiterin des Anlagenreferats der BH-Leibnitz und Frau Skorianz, der Naturschutzbeauftragten der BH-Leibnitz (ebenfalls im Anlagenreferat).

Es wurde ohne sachliche Grundlage argumentiert, dass der Volkswirtschaftliche Nutzen dem Naturschutz überwiegt.
Worauf stützt sich diese Annahme? Unsere Region lebt vom Tourismus und wir sind von der Landschaft abhängig.
Sie sollten der Empfehlung der Umweltanwältin folgen und die Bewilligung ablehnen.

Unterstützen wir die Anrainer, damit sie dem Druck des Bauwerbers, der Firma Alcatel, standhalten.

Die Firma Alcatel benötigt noch Unterschriften um (günstig) die Leitungen durch private Grundstücke zu verlegen!

Alle Kontaktdaten der Ansprechpersonen auch hier.

Einspruch Juli 2015

Auszug - Antenne auf dem Dach - Immobilienpreis im Keller Wertminderung durch Mobilfunk

Auszug aus Antenne auf dem Dach - Immobilienpreis im Keller

Wertminderung durch Mobilfunk

...... zu Vermögenseinbußen

In den Medien wird der Einfluss von Sendemasten auf das Käuferverhalten nach meiner Meinung bisher nicht genügend beachtet. Vor einiger Zeit hat jedoch eine Umfrage von Maklern dazu wichtige Erkenntnisse ergeben[27]. Während im ersten Teil der Umfrage bereits 70 % der befragten Makler sich dazu äußern konnten, dass die Auswirkung von Sendemasten in einem Umkreis von 150 m verkaufshemmend wirken, hat der zweite Teil der Umfrage ergeben, dass selbst bei einem 50 %igen Wertminderungsansatz das Verkaufsobjekt quasi unverkäuflich war. Nach dieser Umfrage wird bereits von einer Wertminderung für 38,5 Millionen m² Fläche in München gesprochen. Unter Annahme einer Wertminderung von € 500,00 pro m² berechnen die Makler deshalb bereits jetzt einen Schaden am Privatvermögen von ca. € 19 Milliarden. Selbst Topimmobilien werden in der Nähe von Sendeanlagen zu „Karteileichen“. Makler dürften deshalb im Zuge ihrer Vertragspflichten künftig verpflichtet sein, ihren Auftraggeber auf die bestehende Problematik, nämlich Nähe von Mobilfunkanlagen, besonders hinzuweisen[28].

Diese Verpflichtung zur Information auf bestehende Mobilfunkanlagen obliegt auch dem Vermieter und zwar nicht nur meines Erachtens hinsichtlich einer Anlage auf seinem Gebäude, in dem der mögliche Mieter künftig wohnen will, sondern auch auf Mobilfunkanlagen in unmittelbarer Nachbarschaft.

[27] Immobilien- und Wirtschaftsrecht 2002, 60 f.

[28] Vgl. hierzu Sebode in Immobilien, Wirtschaft und Recht 2002, 61.

Quelle: http://www.buergerwelle.de/de/themen/recht/immos.html

Zusammenfassung - Bürgerinitiative Südsteiermark - Bürger gegen BOS-Blaulichtfunk-Sendeanlagen

Zusammenfassung "Was bisher geschah" 

Die Anbahnung

Die Abteilung "Katastrophenschutz" des Amtes der stmk. Landesreg. ist zumindest seit dem Jahre 2009 mit der Errichtung von BOS-Sendeanlagen in der Stmk. beauftragt.
Bauwerber ist die Firma Alcatel, die für den Betreiber die Akquise und Durchführung koordiniert.
Im Frühjahr 2015 kontaktierte in Mitarbeiter der Tetron, Herr Resch, einen Grundstückseigentümer in Leibnitz. Letztendlich wurde dieser dazu überredet, sein Grundstück für die nächsten 25 Jahre für eine BOS-Sendeanlage zur Verfügung zu stellen.
"Andernfalls könne dies erzwungen werden oder man würde einen Nachbarn finden."
Sofort wurde der vermeintliche Bauplatz gerodet. Ob um eine Rodungsbewilligung angesucht wurde, ist nicht bekannt (aber wahrscheinlich).

Eine Information an die betroffenen Bewohner des Gebietes gab es bisher nicht. Weder seitens der Gemeinde, der Bezirksverwaltungsbehörde, des landes Steiermark oder des Bauwerbers.

Für die Errichtung einer BOS-Sendeanlage, also einem sehr hoher Gittermasten mit Antenne, sind mehere gesonderte Bewilligungen notwendig.
Diese erstrecken sich von der Baubewilligung (Gemeinde) über eine Naturschutzrechtliche (BH-Leibnitz), eine Rodungsbewilligung und evtl. eine Luftfahrtbehördliche, wenn der Mast den Flugverkehr beeinträchtigen könnte.

Die Baubewilligung

Zeitgleich wurde bei der Gemeinde Wagna um eine Baubewilligung angesucht. Baubehörde 1. Instanz ist Herr Bgm Stradner (SPÖ).
Hier passierte ein möglicher Fehler.
Laut steiermärkischem Baugesetzt handelt es sich bei der Errichtung von Funkanlagen um "Anzeigepflichtige Anlagen", was ein etwas vereinfachtes Verfahren mit sich bringt.
Darin ist geregelt, dass, wenn sich die Funkanlage mehr als 300 Meter vom Bauland befinden wird, KEINE Zustimmung etwaiger Nachbarn oder Anreiner notwendig ist!
Ein wesentlicher Vorteil für den Bauwerber und gleichzeitig gavierender Nachteil für die Nachbarn ist hier, dass im "Anzeigeverfahren" die Nachbarn so keinerlei Parteistellung haben und somit auch keine Nachbarrechte einbringen können.

Kontrolliert man jedoch den Abstand der geplanten Sendeanlage bis zum nächstgelegenen Bauland, so fällt sogar einem Laien auf, dass der notwendige Abstand nicht erreicht wird.
Somit hätte der Bauwerber die Zustimmungen aller Nachbarn einholen müssen, bzw. das Bauamt der Gde. Wagna diese Zustimmungserklärungen (Unterschriften) als Voraussetzung nachfragen müssen.
Diese Zustimmungen der Nachbarn wurden jedoch nie nachgefragt oder erteilt!

Der Baubescheid wurde also voraussichtlich von Herrn Bgm Stradner unter dieser Annahme ausgestellt, dass sich die Anlage mehr als 300 Meter vom Bauland entfernt befinden wird und daher die Nachbarn auch keine Rechte geltend machen können.

Laut stmk. BauG muss jedoch, wenn die Voraussetzungen für das vereinfachte "Anzeigeverfahren" nicht erfüllt werden, beispielsweise wenn Nachbarn keine Zustimmung erklären, ein "normales" Bauverfahren eingeleitet werden.
Dort haben Nachbarn zwar ebenfalls sehr eingeschränkte Nachbarschaftsrechte, dennoch haben sie zumindest eine Parteistellung und ein Auskunfsrecht.

Der Bürgermeister Stradner wird somit aufgefordert, den ausgestellten aber fehlerhaften und ungültigen Baubescheid endlich für ungültig zu erklären und ein gesetzeskonformes Bauverfahren einzuleiten.

Die Natur

Nach der Baubewilligung wurde um eine Naturschutzrechtliche Genehmigung bei der BH-Leibnitz angesucht.
Die Sachbearbeiterin des Anlagenreferats, Frau Skorianz, sichert ihre Entscheidung naturgemäß ab, indem sie sie auf Gutachten und Stellungnahmen abstellt.
Vom eigentlichen Betreiber, der Katastrophenschutzabteilung der Landesregierung wurde bei Hr. SV Hoffmann (in der Baubezirksleitung) ein Gutachten in Auftrag gegeben, dass - wie zu erwarten - eher positiv für den Auftraggeber ausfällt.
Seine Bedenken bezüglich der (großen) Höhe des Mastens wurden sofort entkräftet, indem der Masten neu geplant wurde und nun etwas kürzer ist.
Seiner Ansicht nach ist der hohe Gittermast aus schon 500 Meter Entfernung nicht mehr als solcher zu erkennen.

Die Umweltanwältin des Landes Steiermark, Frau HR MMag Pöllinger, deren Aufgabe der Schutz unserer Natur und des Landschaftsbildes ist, äußerte sich ablehnend der Errichtung gegenüber und lehnt diese ab.

Letztendlich hat die BH-Leibnitz die Naturschutzrechtliche Genehmigung - entgegend der Kritik der Umweltanwältin erteilt, mit der Begründung, dass die Volkwirtschaftlichen Interessen die der Natur und des Naturschutzes überwiegen.

Status Quo

Aktuell wurde die (zwischenzeitlich formierte) Bürgerinitiative Südsteiermark von der Katastrophenschutzabteilung informiert, dass der BOS-Sendemasten "leider" gebaut werden würde.

Die betroffenen Bürger fordern jedoch noch bei der Gemeinde ihr (gesetzliches) Recht auf ein korrektes Bauverfahren ein. Hier gibt es noch keine Reaktionen seitens der Gemeinde.
Eine ordentliche Bauverhandlung vor Ort, die öffentlich ausgeschrieben wird und zu der auch die Nachbarn geladen werden, gibt es somit noch nicht.
Ein Beginn der Bauarbeiten hat noch nicht stattgefunden, obwohl er rechtlich möglich wäre.
In den nächsten Monaten wird von den Bürgern ihr Recht weiter eingefordert und evtl. gerichtlich durchgesetzt.
Unterschriftenlisten von Unterstützern sind vorhanden.

Zur Bürgerinitiative

Die Bürgerinitiative Südsteiermark formierte sich aus den betroffenen Bürgern der unterschiedlichen Standorte.
Aktuell sind BOS-Sendeanlagen in Wagna, Kitzeck, Klöch und einem weiteren, noch unbekannten Ort.
Der Standort in Kitzeck, vertreten durch den ehem. Vizebürgermeister und langjährigen Schuldirektor, Herrn Otto Jager, war kürzlich in den Zeitungen.
Für den geplanten Standort in Aflenz/Wagna sprechen sich viele Bürger auch in Form einer Unterschriftenliste aus.

Die Bedenken der Bürger 

sind:

Zerstörung unserer Natur und unseres typischen Landschaftsbildes, das gerade bei Touristen sehr geschätzt ist. Damit eine Gefährdung des Tourismusstandorts und der Tourismusbetriebe.
"Kein Urlauber schaut gerne aus seinem Hotelzimmer in einen Funkmasten"

Ein Wertverlust der naheliegenden Grundstücke von über 50% (Vergleichswerte aus Deutschland).
Wer entschädigt die Grundstückseigentümer, die nicht einmal Parteistellung oder ein Anhörungsrecht haben?

Schädigung von Menschen, Tieren und Natur durch die niederfrequente, "permanente" Strahlung der BOS-Antenne. (Im Gegensatz zu einem Handymasten strahlt eine BOS-Antenne permanent)
Obwohl das Argument der gesundheitlichen Auswirkung von Strahlung in einem Bewilligungsverfahren sehr schwer zu belegen ist, gibt es dennoch bereits viele Studien zu den negativen Auswirkungen (Mißbildungen bei Mensch und Tier) und auch große Sorgen der Bewohner.

Kritisiert wird

die mangelnde Transparenz des Entscheidungsverfahrens und die fehlende, frühzeitige Information der Betroffenen.
Die Beschneidung der Bürger- und Nachbarschaftsrechte

Weitere Informationen

über Personen und Fakten auf Zuruf