Antwort der Landesregierung
AMT DER STEIERMÄRKISCHEN LANDESREGIERUNG
Landesamtsdirektion
GZ: LADKS-64868/2014-28
Graz, am 14.07.2015
Ggst.: Bedenken BOS Sendeanlage in Aflenz/Wagna; Standort Schönegg
Die Sprechfunktechnologie der steirischen Einsatzorganisationen ist mittlerweile „in die Jahre“ gekommen. Um den Sicherheitsstandard halten zu können, errichtet das Land Steiermark und das Bundesministerium für Inneres ein gemeinsames Sicherheitsfunknetz zur Bewältigung von Krisen- und Katastrophenfällen in der Steiermark.
Zurzeit betreibt jede Einsatzorganisation ihr eigenes Funknetz. Zukünftig steht ein einheitlicher, dem Stand der Technik, sowie den spezifischen Anforderungen der Blaulichtorganisationen (Rettung, Feuerwehr, etc.) entsprechender, digitaler Bündelfunkdienst für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben zur Verfügung.
Aufgrund der vorliegenden Einwände zum Bau des Standortes Schönegg/Knillyweg, muss mit Bedauern festgestellt werden, dass die Errichtung des Standortes für den Funkbetrieb der örtlichen Blaulichtorganisationen notwendig ist. Gemäß des vorliegenden Naturschutzbescheides werden auch Maßnahmen umgesetzt, wie z. B. die Reduzierung der Höhe. Es wird zugesichert, dass alle behördlichen Auflagen strengstens eingehalten werden.
Selbstverständlich wurden auch mögliche Alternativen geprüft. Um diesen Standort zu ersetzen, müssen zwei Ersatzstandorte gebaut werden, was nicht als Verbesserung der Situation angesehen werden kann.
Eine vorhandene und geeignete Infrastruktur zur Mitnutzung ist auch vor Ort nicht gegeben.
Nachdem, trotz noch bestehender Versorgungslücken im Funknetz, die Feuerwehr und die Polizei im Bezirk Leibnitz seit 01.07.2015 den Funkbetrieb am neuen Sicherheitsfunknetz aufgenommen haben und die Rettungsdienste in Kürze folgen werden, sehen wir uns gezwungen, die Standorterrichtung rasch vorzunehmen.
Wir bitten um Verständnis, aber dieses Sicherheitsfunknetz wird ausschließlich für unsere steirischen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (Feuerwehr, Rettung, etc.) zur Bewältigung von Krisen-, Katastrophen- und Großschadensereignissen, aber auch im „täglichen Einsatz“ genutzt. Es erfolgt keine kommerzielle Vermarktung des Netzes.
Da der gegenständliche Standort primär zur Funkabdeckung für ihre Region benötigt wird, ersuchen wir sie, im Interesse der Sicherheit von Bewohnern und Gästen, um Verständnis, dass wir auf die Standorterrichtung nicht verzichten können.
Mit freundlichen Grüßen
Für die Steiermärkische Landesregierung
Der Fachabteilungsleiter i.V.
Mag. Helmut Kreuzwirth
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